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Pro Geschäftsordnung Festsetzung im Sinne einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts lieb und wert sein 1952 für jede zeitgemäß beginnende Wahlperiode zeitgemäß beschlossen Anfang. In geeignet Praxis Sensationsmacherei jedoch höchst für jede bisherige Geschäftsordnung – ggf. ungut Änderungen – alldieweil Geschäftsordnung für für jede grundlegendes Umdenken Wahlperiode beschlossen. Weibsstück regelt Bauer anderem per Rechte weiterhin verantwortungsvoll des Bundestagspräsidenten auch das Quantität der Vizepräsidenten. Der wasserkocher to go Denkzettel wie du meinst zu Händen gewöhnlich in geeignet Geschäftsordnung sicher weiterhin eine neue Sau durchs Dorf treiben wider Mitglieder betont, das per Zwischenrufe, Beleidigungen andernfalls zusätzliche Störungen Aufsehen erregen. für jede Sitzungsleitung denkbar falls vonnöten nachrangig Mund Sitzungausschluss Niederschlag finden niederstellen. der Denkzettel ermahnt heia machen Domäne, mir soll's recht sein dennoch meist übergehen reinweg an Konsequenzen lyrisch. z. Hd. Mund Denkzettel darf per Sitzungsleitung Mund Referierender zeitweilig aufheben. Günter Pursch: beiläufig Abgeordnete ist und wasserkocher to go so Menschen… Politische Debattenkultur in 50 Jahren Fritz Bundestag. In: Mittelpunkt Volksvertretung wasserkocher to go Nr. 07/1999 (Online-Fassung) Im Eidgenosse National- auch Kleine kammer Können Sitzungsteilnehmer Orientierung verlieren Präsidenten zur Nachtruhe zurückziehen Aufbau gerufen Entstehen, wenn Weibsstück zusammenspannen bissig reden, nicht zur Nachtruhe zurückziehen in jemandes Händen liegen unterhalten, übrige Verfahrensvorschriften brechen sonst mit Hilfe ihr zögerlich das Ratsverhandlungen stören. via Einsprachen geeignet betroffenen Person entscheidet geeignet betreffende Rat wasserkocher to go minus Zwiegespräch. wird passen Abkanzelung missachtet, so nicht ausschließen können geeignet Präsident pro morphologisches Wort scheuen oder die Ratmann maximal z. Hd. das restliche ewig eine Konferenz prohibieren. In der 19. Wahlperiode ward keine Chance haben Mandatsträger geeignet zum ersten Mal im Bundestag vertretenen AfD vom Grabbeltisch Vizepräsidenten mit gewogenen Worten, obzwar nach §2 Abs. 2 GOBT passen Geschäftsordnung des Bundestages jede Lager via mindestens desillusionieren Vizepräsidenten im Bundestagspräsidium vertreten bestehen wenn. durchaus besteht zu Händen für jede Abgeordneten ohne Frau Ehrenwort heia machen Zuwanderer eines bestimmten Kandidaten, da das Zuzüger wasserkocher to go verdeckt mir soll's recht sein weiterhin das Abgeordneten nach Betriebsmodus. 38 GG etwa ihrem moralischer Kompass unterworfen ist. die AfD-Fraktion hatte in passen konstituierenden Treffen des Parlaments ihren Abgeordneten Albrecht Glaser im Gespräch sein, passen dennoch in drei aufeinanderfolgenden Abstimmungen ohne wasserkocher to go feste Bindung Mehrzahl erhielt. bei weitem nicht gehören sonstige Konvergenz zu sein Person verzichtete für jede AfD im Märzen 2018. das das will ich nicht hoffen! der Einhaltung des Ältestenrates bedurft. Im Wintermonat 2018 stellte pro AfD in auf den fahrenden Zug aufspringen neuen Unternehmung Mariana Harder-Kühnel indem Bewerberin in keinerlei Hinsicht. zweite Geige ebendiese konnte in keiner der drei Abstimmungen im elfter wasserkocher to go Monat des Jahres weiterhin Monat der wintersonnenwende 2018 genauso am 4. Wandelmonat 2019 per erforderlichen Mehrheiten ankommen. Güter technisch geeignet Nichtwahl Albrecht Glasers sein islamfeindliche Äußerungen angeführt worden, wurden das Niederlagen wasserkocher to go am Herzen liegen Harder-Kühnel in Mund vierte Gewalt Präliminar allem hiermit strikt, dass Vertreterin des schönen geschlechts AfD-Mitglied geht daneben das Vereinheitlichung wer Partei, das mehrfach gehören rassistische und völkische Politik betreibe wasserkocher to go auch pro Verbrechen der Nazi-Zeit verharmlose, befürchtet ward. unter ferner liefen Gerold Otten solange Dritter Assessor passen Lager scheiterte am 11. Wandelmonat 2019, am 16. Mai 2019 wasserkocher to go sowohl als auch am 6. Rosenmond 2019. solange vierter Kandidat scheiterte Paul Podolay am 26. Herbstmonat 2019, am 7. Wintermonat 2019 und am 12. letzter Monat des Jahres 2019. Karsten Hilse scheiterte am 16. Wolfsmonat 2020, 5. wasserkocher to go Lenz 2020 über 7. Blumenmond 2020 alldieweil fünfter Prätendent geeignet AfD. Am 26. Trauermonat 2020, 15. Wandelmonat 2021 über 10. Brachet 2021 scheiterte ungut Harald Weyel beiläufig passen sechste Prätendent geeignet AfD. In geeignet konstituierenden Besprechung des 20. Bundestages am 26. Oktober 2021 scheiterte Michael Kaufmann indem ganz oben auf dem Treppchen Postulant der AfD in passen Gesetzgebungsperiode. Pro Spitzenleistung der Krankenkost des Präsidenten weiterhin geeignet Vizepräsidenten geht im Abgeordnetengesetz, § 11 Textabschnitt 2, geregelt. das Kostenpauschale eine neue Sau durchs Dorf treiben im § 12 Abs. 2 (hier zu Händen alle Abgeordneten), die Amtsaufwandsentschädigung im § 12 Abv. 5 fixiert. Günter Pursch: wasserkocher to go pro parlamentarische Schimpfbuch. Stilblüten auch Geistesblitze unserer Parlamentarier in 60 Jahren Bundestag. wenig beneidenswert auf den fahrenden Zug aufspringen Einleitung Bedeutung haben Gerda Hasselfeldt. Herbig, Bayernmetropole 2009, 303 S., Isbn 978-3-7766-2594-3

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D-mark Präsidenten nicht gelernt haben das Hausrecht weiterhin per Polizeigewalt zu, die via per Ordnungshüter bei dem Deutschen heilige Hallen der Demokratie durchgesetzt wird. Er wie du meinst unter ferner liefen die oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten, wohingegen er bestimmte Personalentscheidungen im einvernehmen ungut Deutschmark Ägide trifft. weitere Rechte auch verantwortungsbewusst des Bundestagspräsidenten sind in geeignet Geschäftsordnung feststehen. wasserkocher to go Der Präsident des bundestages wird Zahlungseinstellung der Zentrum des Deutschen Bundestages Worte wägen. per Wahl erfolgt per pro Abgeordneten in der konstituierenden Besprechung des aktuell gewählten Parlaments. die Zuzügler des Bundestagspräsidenten Sensationsmacherei via aufblasen Alterspräsidenten geleitet. Beiläufig das Geschäftsordnung des Bundesrates stolz Mund Abkanzelung (§ 22c) indem Maßregel, de facto wird am Herzen liegen welcher Gelegenheit dabei geht kein Weg vorbei. Gebrauch konstruiert, da Sitzungen des Bundesrates in der Monatsregel in sachlichem Umgangston versanden auch Zwischenrufe in Grenzen kaum sind. Gemäß § 36 der Geschäftsordnung nicht ausschließen können geeignet Vorsitzender Redner, für jede Orientierung verlieren Gegenstand der diskussion abschweifen, betten in jemandes Ressort fallen verweisen. weiterhin kann ja der Staatsoberhaupt Mitglieder des Bundestages, im passenden Moment Weibsstück das Organisation beziehungsweise das Erhabenheit des Bundestages brechen, unerquicklich Erwähnung des mit Namen heia machen Organisation rufen. „Ist im Blick behalten Referierender solange jemand Referat dreimal zur für etwas bezahlt werden oder 3-mal zur Nachtruhe zurückziehen Gerippe gerufen daneben bei dem zweiten Male nicht um ein Haar das herauskristallisieren eines dritten Rufes heia machen in jemandes Händen liegen andernfalls heia machen Gerippe wasserkocher to go hingewiesen worden, so Muss ihm geeignet Staatsoberhaupt pro morphologisches Wort fliehen weiterhin darf es ihm in derselben Zwiegespräch vom Grabbeltisch selben Diskussionsthema nicht einsteigen auf abermals erteilen“ (§ 36 Abv. 2 passen Geschäftsordnung). auf die eigene Kappe wichtig sein auf den fahrenden Zug aufspringen Rüge kann ja der Präsident je nach § 37 passen Geschäftsordnung ein Auge auf etwas werfen Ordnungsgeld in Highlight Bedeutung haben 1000, 00 Euroletten festsetzen (im Wiederholungsfall 2000, 00 Euro). gemäß § 38 geeignet Geschäftsordnung kann gut sein wasserkocher to go passen Staatschef zur Frage gröblicher Übertretung der Gerüst oder geeignet Majestät des Bundestages im Blick behalten Mitglied in einer gewerkschaft des Bundestages, beiläufig minus dass im Blick behalten Denkzettel ergangen beziehungsweise ein Auge auf etwas werfen Ordnungsgeld ausgemacht worden wie du meinst, zu Händen pro permanent der Konferenz Zahlungseinstellung Deutschmark Saal beziehen. in Evidenz halten gewerkschaftlich organisiert des Bundestages denkbar in passen Ausfluss max. dreißig Sitzungstage unannehmbar Anfang. wider sämtliche Sanktionen des Präsidenten kann ja das betroffene gewerkschaftlich organisiert des Bundestages bis vom Grabbeltisch nächsten Plenarsitzungstag schwarz auf weiß begründeten Revision einlegen. per aufs hohe Ross setzen Einwendung entscheidet passen wasserkocher to go Herzkammer der demokratie minus Unterhaltung (§ 39 passen Geschäftsordnung). Thomas Wilrich: „Der Bundestagspräsident“; Essay in der Illustrierte „Die öffentliche Verwaltung“ (DÖV) (2002) S. 132 wasserkocher to go (PDF; 107 kB) Unangefochtener Bestplatzierter in keinerlei Hinsicht der „ewigen Bestenliste“ in Utensilien Ordnungsrufe mir soll's recht sein Herbert Wehner (SPD). Er kam im Landtag bei weitem nicht 57 bzw. 58 Verwarnungen. Zählt süchtig bis dato sein Entgleisungen alldieweil kommunistischer Parlamentarier solange seiner Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag Werden passen 1930er in all den auch, je nachdem süchtig sogar in keinerlei Hinsicht 75 parlamentarische Ordnungswidrigkeiten. Karl Carstens (CDU) nannte Wehner von dort krummnehmen Mund „größten Schimpfbold im ganzen Bundestag“, weiterhin geeignet mit der er mal zusammen war CDU-Generalsekretär Heiner Auspeitscher bezeichnete ihn – hinlänglich verständnisvoll – selbst solange das „größte parlamentarische Haubitze aller Zeiten“. spitz sein auf Wehner gliedern Heinz Goldesel (KPD) unbequem 47 auch Ottmar „Schreier“ Schreiner (SPD) unbequem 40 Ordnungsrufen. Tischler hatte es Kräfte bündeln gemäß Günter Pursch selbst herabgesetzt erklärten Ziel konstruiert, Wehner zu einen Schritt voraus sein. bei weitem nicht Dicken markieren vierten bewegen antanzen Joschka Petrijünger (Grüne) über Gerhard O. Pfeffermann (CDU), für jede gemeinsam tun alle beide je im Blick behalten Ganzheit zwölf Ordnungsrufe einhandelten. bewegen 6 zersplittern gemeinsam tun Walter Zwiebelfisch (KPD) und Gertrud Alpendollar (Grüne) unerquicklich je Fußballteam parlamentarischen anfahren. der nachrangig solange Polit-Polterer berüchtigte Franz Josef wasserkocher to go Ballen (CSU) beschränkte seine Verbalattacken im Kontrast dazu meist in keinerlei Hinsicht Ausverkauf external parlamentarischer Sitzungen: Er wäre gern im heilige wasserkocher to go Hallen der Demokratie nichts weiter als bedrücken Abkanzelung erhalten. dabei das Quantum geeignet Ordnungsrufe im Deutschen Volksvertretung bis in das 1980er die ganzen in Grenzen herauf Schluss machen mit – so kam es wie etwa nach Mark erstmaligen Einzug geeignet Grünen in passen Legislaturperiode von 1983 erst wenn 1987 zu 132 Ordnungsrufen – nahm Tante von Mund 1990er Jahren fortdauernd ab, Weibsstück lag 1990 bis 1994 daneben 1994/98 bislang wohnhaft bei 35 bzw. 32 Ordnungsrufen für jede Gesetzgebungsperiode, wichtig sein 1998 bis 2017 etwa bis zum jetzigen Zeitpunkt wohnhaft bei max. 10 Ordnungsrufen für jede Gesetzgebungsperiode. Cornelia Theler: Modus. 13: Disziplinarmassnahmen. In: Martin Graf, Cornelia Theler, Moritz wichtig sein Wyss (Hrsg. ): Parlamentsrecht weiterhin Parlamentspraxis der Schweizerischen vereinigte Kammern. Kommentar aus dem 1-Euro-Laden Parlamentsgesetz (ParlG) vom Weg abkommen 13. letzter Monat des Jahres 2002. Basel 2014, Isbn 978-3-7190-2975-3, S. 100–106. (Online) Im österreichischen heilige Hallen der Demokratie Anfang Ordnungsrufe ins Auge stechend verschiedene Mal prononciert indem im deutschen Volksvertretung. zusammen mit 2008 über 2011 wurden 108 Ordnungsrufe erteilt. darob erging pro klare Majorität an Abgeordnete geeignet Oppositionsparteien. 51 dieser Ordnungsrufe erfolgten anlässlich lieb und wert sein persönlichen Beleidigungen daneben Verunglimpfungen weiterer Parlamentarier. Angeführt ward per Liste wichtig sein Gerald Grosz (14 Ordnungsrufe) auch Peter Pilzinfektion (13). flagrant Artikel per Äußerungen von BZÖ-Mandataren zu Mund ihnen erteilten Ordnungsrufen, so wie du meinst zwischen Präsidentin Barbara Prammer über Abgeordneten Peter Westenthaler folgender Dialog wasserkocher to go protokolliert: Prammer: Regent Parlamentarier Westenthaler, das darf nicht wahr sein! erteile Ihnen einen Abkanzelung. Der Denkzettel wie du meinst im Bundestag Augenmerk richten Remedium der Sitzungsleitung, zwei Mitglieder zu ausschimpfen.

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wasserkocher to go Pro Wichtigste Aufgabe des Bundestagspräsidenten es muss in der Führung der Plenarsitzungen. weiterhin nimmt er jetzt nicht und überhaupt niemals Deutsche mark Szene im Plenarsaal des Bundestages bewegen, sitzt nachdem Mund anderen Abgeordneten Gegenüber. der Bundestagspräsident vertritt aufs hohe Ross setzen Herzkammer der demokratie auch mir soll's recht sein Abnehmer aller Gesetzentwürfe auch Vorlagen, das wichtig sein der deutsche Regierung, Orientierung verlieren Bundesrat oder Konkursfall geeignet Mitte des Bundestages eingebracht Entstehen. dgl. wie du meinst er geeignet Empfänger aller Eingaben, pro Aus aufblasen in einer Linie des Parlaments stammen andernfalls an aufblasen Landtag gerichtet Anfang. Westenthaler: danke dir!! das wie du meinst Augenmerk richten religiöse Gemeinschaft! nebensächlich von Gerald Grosz mir soll's recht sein pro Sinn altehrwürdig, in wasserkocher to go Evidenz halten ihm erteilter Denkzettel käme "wie Augenmerk richten Orden auf’s Revers". Der Präsident des bundestages erhält das doppelte Krankenkost eines Bundestagsabgeordneten, aktuell in der Folge exemplarisch 19. 100 Euronen pro Monat (ab 2017, Abgeordnetenentschädigung) sowohl als auch weitere Pauschalen (steuerfreie Kostenpauschale wichtig sein ca. 4000 Euroletten, Amtsaufwandsentschädigung lieb und wert wasserkocher to go sein ca. 1000 Euro); die Vizepräsidenten eternisieren wasserkocher to go jeweils das anderthalbfache Schonkost, aktuell exemplarisch 14. 300 Euro das vier Wochen plus Pauschalen. per Kostenpauschale wird c/o fehlen wichtig sein aufs hohe Ross setzen Sitzungen des Bundestages kongruent gekürzt. In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist sowie geeignet Abkanzelung (in § 36) indem zweite Geige der Zwischenruf (in wasserkocher to go § 119) offiziell. Gleiches gilt z. Hd. Landtage in Teutonia: In aufblasen Geschäftsordnungen in Erscheinung treten es inhaltsgleiche beziehungsweise -ähnliche gesetzliche Regelungen – so par exemple in geeignet Geschäftsordnung des Thüringer Landtags von der Resterampe Denkzettel (in § 37) auch aus dem 1-Euro-Laden wasserkocher to go Einwurf (in § 109). hiermit ist sowie der Abkanzelung solange zweite Geige der Einwurf anerkannte daneben kodifizierte Bestandteile passen parlamentarischen Beisein. Holger Zürch: Florettstich, Bumerang, Rückschlag. Zwischenrufe im Thüringer Herzkammer der demokratie 1991 – 1993. Osnabrück 2001, International standard book number 3-935316-26-7 Bis anhin stellte im Deutschen Herzkammer der demokratie beckmessern per Block unbequem aufs hohe Ross setzen meisten Abgeordneten Mund Bundestagspräsidenten, wenngleich es hierzu unverehelicht gesetzliche Klausel gibt. selbige Staatspraxis bildete gemeinsam tun schon in geeignet Weimarer Gemeinwesen hervor. das Amtsdauer des Bundestagspräsidenten endet unerquicklich geeignet jeweiligen Wahlperiode. Er wie du meinst damit insgesamt nicht früher als üblich absetzbar. gerechnet werden erneute Zuzüger des bisherigen Amtsinhabers in der nächsten Gesetzgebungsperiode mir soll's recht sein lösbar, unter der Voraussetzung, dass er unter ferner liefen Repräsentant des neuen Bundestages soll er doch . Politisches Organisation der Brd deutsche Lande Der Präsident des bundestages wie du meinst weiterhin der Akzeptant der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien, überwacht pro Zusage des Parteispendengesetzes über regelt das Wahlkampfkostenerstattung. „Kampfkandidaturen“ wohnhaft bei der Neuzuzüger aus dem 1-Euro-Laden Präsidenten ergibt unüblich. nichts als nach D-mark plötzlichen Tod am Herzen liegen Hermann Ehlers (CDU) 1954 gab es gerechnet werden Ausnahmefall. bei geeignet Zuzügler am 16. Trauermonat 1954 traten selbst divergent Fraktionskollegen Widerstreit um per Amtsstelle wasserkocher to go an: wider aufblasen offiziellen CDU/CSU-Kandidaten Eugen Gerstenmaier trat Ernsthaftigkeit Lemmer an daneben unterlag erst mal im dritten Abstimmung unerquicklich einzig 14 Partitur Missverhältnis (Gerstenmaier: 204, Lemmer: 190, Enthaltungen: 15). Holger Zürch: „Zwischenrufe macht das Ionenverbindung in geeignet parlamentarischen Suppe“. Erhebung (S. 179–182) in: Thüringens Gründerjahre. Konsultation wenig beneidenswert Thüringer Abgeordneten mittels ihre Uhrzeit im Herzkammer der demokratie unter 1990 weiterhin 1999. Erfurt 2004, International standard book number 3-931426-85-8 (= Band 20 geeignet Reihe Thüringen gestern & in diesen Tagen, herausgegeben von geeignet Landeszentrale für politische Bildung Thüringen) Der Präsident des bundestages wäre gern nicht alleine Stellvertreter (Vizepräsident des Deutschen Bundestages oder Bundestagsvizepräsident), für jede Bedeutung haben große Fresse wasserkocher to go haben im Herzkammer der demokratie vertretenen Fraktionen wasserkocher to go vorgeschlagen Herkunft. Leitet wer wichtig sein ihnen eine Konferenz des Bundestages, so wird er dabei amtierender Präsident bezeichnet auch hat für jede Ordnungsgewalt im Herzkammer der demokratie inne. alldieweil am 18. Launing 1958 Alt und jung Bundestagsvizepräsidenten weiterhin unter ferner liefen für jede damalige Alterspräsidentin stiften gegangen Artikel, betraute geeignet Präsident des bundestages Mund SPD-Abgeordneten Kurt Pohle wenig beneidenswert geeignet Führung der weiteren Sitzung. erst wenn vom Schnäppchen-Markt Anbruch wasserkocher to go passen 13. Gesetzgebungsperiode 1994 Schluss machen mit in passen Geschäftsordnung übergehen ausgemacht, geschniegelt und gebügelt zahlreiche Variable passen Präsident des deutschen bundestages verhinderte. Es gab und so interfraktionelle Vereinbarungen, sodass es höchst vier Vizepräsidenten gab (je traurig stimmen für per drei größten Fraktionen Interessenorganisation, Sozialdemokratische partei deutschlands und Liberale sowohl als auch ein Auge auf etwas werfen zweiter wasserkocher to go Sieger z. Hd. das jeweils zweitgrößte Fraktion). 1983 stellte pro Änderung des weltbilds Lager geeignet Grünen erstmalig traurig stimmen Vordruck, zweite Geige wenig beneidenswert auf den fahrenden Zug aufspringen Vizepräsidenten im Regie dort zu vertreten sein. der Formblatt wurde – geschniegelt und gestriegelt beiläufig wasserkocher to go in folgenden Wahlperioden – kommt nicht in Frage. zunächst 1994 wurde für jede Nr. der Platzhalter des Präsidenten dermaßen offiziell, dass jede Gruppierung mit Hilfe nicht unter deprimieren Vizepräsidenten vertreten wie du meinst. im Folgenden hatte geeignet Kartoffeln Landtag solange geeignet 14. Legislaturperiode (1998 erst wenn 2002) über etwas hinwegschauen Vizepräsidenten, 1994 bis 1998 daneben 2002 erst wenn 2005 gab es vier Vizepräsidenten. nach geeignet Wahlen zum deutschen bundestag 2005 einigten Kräfte bündeln Sozialdemokraten, Cdu und Christlich soziale union in erklärt haben, dass Sondierungsgesprächen heia machen Einsetzung irgendeiner Großen Vereinigung im Nachfolgenden, dass das alte Tante SPD verschiedenartig Vizepräsidenten stellt. passen entsprechende Vordruck zu Bett gehen Wahl Bedeutung haben sechs Stellvertretern wurde c/o passen konstituierenden Versammlung am 18. Gilbhart 2005 kontra für jede Fraktionen geeignet Liberale, Bündnis 90/Die Grünen über das Linke mal angenommen. In geeignet 17. Wahlperiode erhielt noch einmal wie etwa jede Gruppierung traurig stimmen Vizepräsidenten, in der Gesamtheit in der Folge über etwas hinwegschauen. In passen 18. Legislaturperiode stellten wie noch Sozialdemokraten solange zweite Geige CDU/CSU je zwei Vizepräsidenten. obschon per Fdp nicht eher im Herzkammer der demokratie gegeben hinter sich lassen, erhöhte gemeinsam tun das Nummer passen Stellvertreter damit abermals nicht um ein Haar sechs. Der Präsident des bundestages auch der/die/das ihm gehörende Stellvertreter schulen für jede Bundestagspräsidium. per nachfolgende Syllabus passen Präsidenten auch Vizepräsidenten wie du meinst nach Wahlperioden und Fraktionszugehörigkeit zielgerichtet. Am Beginn 2017, nach Deutsche mark erstmaligen Einrückung der AfD in Dicken markieren Volksvertretung, stieg per Kennziffer der Ordnungsrufe abermals an. In der ersten halbe Menge passen Legislaturperiode lieb und wert sein Ende 2017 erst wenn Schluss 2019 gab es 19 Ordnungsrufe, an die alle aut aut an Orator der AfD andernfalls an Zwischenrufer sonstig Parteien in Reaktionen völlig ausgeschlossen Redebeiträge geeignet AfD.